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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen für Fernabsatzverträge und für Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“) regeln das Verhältnis zwischen dem Webshopanbieter „wiznet.eu“ (im folgenden „Verwender“) und den jeweiligen Kunden (im folgenden „Kunde“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.2 Die ladungsfähige Anschrift des Verwenders lautet: WIZnet Germany GmbH, Kirchgasse 5, 67259 Kleinniedesheim, Deutschland. Handelsregisternummer 65085, Amtsgericht Ludwigshafen.
1.3 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1 Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verwenders Produkte, im Besonderen Netzwerkchips und Module sowie Zubehör, auswählen und über den Button „Cart“ bzw. „Add to cart“ in einem Warenkorb sammeln. Über den Button „Get a quote“ erhält der Kunde eine Übersicht über seine ausgewählten Produkte und die voraussichtlichen Versandkosten. Nach Auswahl einer Versandart über den Button „shipping method“ kann der Kunde über den Button „checkout“ (Kasse) bzw. „proceed to checkout“, den Zahlvorgang einleiten. Hierbei kann der Kunde entweder im Rahmen eines Nutzeraccounts („My Account“) oder als Gast („guest“) die Bestellung vornehmen. Der Kunde kann seine Zahlungsanweisung über das Zahlungsserviceunternehmen „paypal“ vornehmen. Einzelheiten hierzu sind unter Punkt 7 dieser AGB aufgeführt. Vor Abschicken der Bestellung über den Button „place order“ kann der Kunde die Daten nochmals einsehen und über die jeweiligen Buttons „Edit“ ändern. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf die entsprechenden Buttons diese AGB akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat sowie bestätigt, die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen zu haben. Die AGB und die Widerrufsbelehrung können über den danebenstehenden Button „Show“ eingesehen und heruntergeladen werden.
2.2 Der Verwender schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verwender eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
2.3 Eine Annahme des Angebots erfolgt durch die Übersendung der Rechnung per E-Mail. Der Vertrag wird erst mit Übersendung dieser als Annahmeerklärung zu wertenden Rechnung geschlossen. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.
3. Lieferung und Warenverfügbarkeit
3.1 Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Verwender dem Kunden dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verwender von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
3.2 Ist das Produkt dauerhaft nicht in der gewünschten Menge verfügbar, teilt der Verwender dies dem Kunden unverzüglich mit. Diesem steht frei, von dem Vertrag zurückzutreten.
3.3 Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht oder nicht in der gewünschten Menge verfügbar, teilt der Verwender dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Verwender berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
4. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
5. Versand (Kosten und Risiko), Erfüllungsort
5.1 Der Versand der Ware erfolgt über das von dem Kunden ausgewählte Versandunternehmen. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
5.2 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Verwenders (s. 1.2 dieser AGB).
5.3 Das Versandrisiko trägt der Verwender, wenn der Kunde Verbraucher ist. Wenn der Kunde Unternehmer ist, geht die Gefahr spätestens mit der Übergabe der Ware an das Versandunternehmen auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und der Verwender dies dem Auftraggeber angezeigt hat.
5.4 Die Sendung wird vom Verkäufer nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.
6. Rücksendekosten, Retourenschein
6.1 Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Im Übrigen trägt der Verwender die Kosten der Rücksendung.
6.2 Im Falle der Kostentragungspflicht der Rücksendung durch den Verwender ist der Kunde verpflichtet, einen durch den Verwender übermittelten Retourenschein zu nutzen. Hierzu muss der Kunde sich per Email oder per Telefon an den Verwender richten, der Retourenschein wird dem Kunden per Email oder per Post übermittelt. Die Ware wird durch das Versandunternehmen bei dem Kunden abgeholt.
7. Zahlungsmodalitäten
7.1 Der Kunde kann die Zahlung über das Zahlungsserviceunternehmen paypal und die von diesen Unternehmen angebotenen Zahlungsweisen (Lastschrifteinzug, Sofortüberweisung, Kreditkarte) vornehmen. Die Anweisung der Zahlung erfolgt unmittelbar vor Absendung der Bestellung („place order“) über das gewählte Zahlungsserviceunternehmen.
7.2 Der Kunde kann das in seinem Nutzerkonto („Account“) gespeicherte Zahlungsserviceunternehmen und die Zahlungsweise jederzeit über den Button „Billing Agreements“ ändern.
7.3 Der Kaufpreis ist fällig mit Vertragsschluss.
8. Sachmängelgewährleistung, Garantie
8.1 Wenn der Kunde Verbraucher ist, haftet der Verwender für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. und § 474 ff. BGB.
8.2 Wenn der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate. Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 378 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Käufer offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der Kunde Ersatzlieferung verlangen. Schadensersatzansprüche bestehen ausschließlich nach Maßgabe der Haftungsregelungen unter 9. Dieser AGB und sind im Übrigen ausgeschlossen.
9. Haftung
9.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
9.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verwender nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.3 Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verwenders, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
9.4 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
10. Widerrufsbelehrung
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--- Begin Widerrufsbelehrung --- --- Ende Widerrufsbelehrung --- |
11. Hinweise zur Datenverarbeitung, Nutzerkonto („My Account“)
11.1 Der Verwender erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Verwender Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
11.2 Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Verwender Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
11.3 Der Kunde hat die Möglichkeit, ein dauerhaftes Nutzerkonto einzurichten. Dies soll dem Kunden die Möglichkeit geben, künftige Bestellungen einfacher zu gestalten. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „My Account“ und hier unter dem Button „Account Dashboard“ abzurufen und diese zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Verwenders jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
12. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG
12.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Universalschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Auf Verträge zwischen dem Verwender und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
13.2 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.